Universität Rostock - Medizinische Fakultät - Institut für Arbeits- und Sozialmedizin E. Münzberger: Modularer Lehrbrief "Einführung in die Arbeitsmedizin"

Abschnitt: Rechtliche Grundlagen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz

Inhalt:  Hinweise: "Nutzung von LINKs"  Das duale System des Arbeitsschutzes Verantwortlichkeit Sicherheitsfachkräfte Betriebsgesundheitswesen / Werksärztlicher Dienst Arbeitsmedizinische Gesundheitsvorsorge  Kontrollorgane Arbeitsunfall / Berufskrankheit   Prinzip "Rehabilitation vor Rente" Statistik ausgewählter Berufskrankheiten

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Für die Einhaltung des Arbeitsschutzes einschließlich des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer ist nach Maßgabe der Rechtsgrundlagen der Unternehmer verantwortlich. Er hat gefährdungsfreie und möglichst erschwernisarme Arbeitsbedingungen zu schaffen und diese durch Gefährdungsbeurteilungen auf Dauer zu gewährleisten . 

Detaillierte Vorgaben sind insbes. im Arbeitsschutzgesetz, in der  Arbeitsstättenverordnung und in der  Gefahrstoffverordnung enthalten. 

Alle Unternehmen sind in Berufsgenossenschaften zusammengeschlossen. Diese sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie übernehmen damit die Haftung der Unternehmen für Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten. Durch die Verabschiedung von  Unfallverhütungsvorschriften (UVV), die Aufklärung über Gefährdungen und durch die Überwachung des Arbeitsschutzes sind sie auch präventiv tätig. 

Auf der Grundlage des  Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber nach Maßgabe von Art und Größe des Unternehmens Sicherheitsingenieure und andere Sicherheitsfachkräfte sowie Betriebsärzte zu bestellen, die ihn bei der Erfüllung der Aufgaben auf diesem Gebiet unterstützen und in seinem Auftrag handeln. Eine Delegierung der Verantwortung für den Arbeitsschutz ist damit jedoch nicht verbunden. Sicherheitsfachkräfte und Betriebsärzte sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Fachkunde weisungsfrei. 

Betriebsgesundheitswesen / Werksärztlicher Dienst /     Arbeitsmedizinische Gesundheitsvorsorge

Die Verpflichtungen zur Bestellung eines Betriebsarztes werden durch Unfallverhütungsvorschriften ( UVV, insbes. 123 und 100) untersetzt. 

Als Betriebsärzte können nur Ärzte mit arbeitsmedizinischer Fachkunde, d.h. Fachärzte für Arbeitsmedizin oder Ärzte mit einer zertifizierten Qualifikation als Betriebsarzt bestellt werden. Große Unternehmen verfügen über eigene werksärztliche Dienste. 

Die Aufgaben eines Betriebsarztes bzw. werksärztlichen Dienstes sind in der Tabelle 1 aufgeführt. 

Ein besonders wichtiges Aufgabengebiet für Betriebsärzte sind die arbeitsmedizinischen Untersuchungen. 

Arbeitsmedizinische Untersuchungen werden unterteilt in: 

• Einstellungsuntersuchungen (Zivilrecht, Art. 33 (2) GG, § 7 BAT
  • Einstellungsuntersuchungen sind arbeitsmedizinische Untersuchungen, die auf Veranlassung des Unternehmers bzw. Arbeitsgebers vor Beginn eines Beschäftigungsverhältnisses durchgeführt werden. Durch sie soll die Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers beurteilt werden.
  • Ihre Durchführung ist in der freien Wirtschaft für beide Seiten freiwillig.
  • Der Unternehmer kann im Rahmen der freien Vertragsgestaltung jeden approbierten Arzt mit der Untersuchung beauftragen.

•   Tauglichkeits- / Eignungsuntersuchungen (Verwaltungsrecht) 
• Tauglichkeits- bzw. Eignungsuntersuchungen sind in Rechtsvorschriften angeordnete gezielte Untersuchungen wegen besonderer Gefährdungen Dritter am Arbeitsplatz. 
• Sie müssen vom Unternehmer bzw. Arbeitgeber veranlasst und i.d.R. von ermächtigten Ärzten  durchgeführt werden. 

Beispiele: 

Schädlingsbekämpfer (Anh. V Nr. 6 GefStoffV), Begaser (Anh. V Nr. 5 GefStoffV), Kranführer (UVV "Krane"), Waldarbeiter (UVV "Forsten"), Piloten (§ 125 LuftPersV i.V.m. § 4 LuftVG), Seeleute (§ 1 SeediensttauglichkeitV i.V.m. § 81 SeemannsG), Binnenschiffahrtsführer (§ 18 BinSchPatentV), Personenbeförderer (§ 57 Abs. 1 Nr. 3 PBefG) 

• Allgemeine Vorsorgeuntersuchungen 
  (Verwaltungsrecht, Arbeitssicherheitsgesetz und Arbeitsschutzgesetz) 
  • Allgemeine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen werden auf Grund einer Rechtsvorschrift (§ 3 ASiG) durchgeführt, um 
  • vom Gesetz-, bzw. Verordnungsgeber nicht näher benannte Gefährdungen sowie arbeitsbedingte Erkrankungen zu erkennen, 
  • den Arbeitnehmer zu beraten, 
  • und um Präventivmaßnahmen erarbeiten zu können. 
• Spezielle Vorsorgeuntersuchungen (Verwaltungsrecht) 
  In Rechtsvorschriften angeordnete gezielte Untersuchungen wegen besonderer Gefährdungen am Arbeitsplatz 
  • (Def.: Durchführungsanweisung zu § 1 UVV VBG 100). Hinweise: 
  • Sie müssen auf Kosten des Arbeitgebers veranlaßt werden. 
    Mit der Durchführung dürfen i.d.R. nur ermächtigte Ärzte beauftragt werden. 

Arbeitsmedizinische Untersuchungen werden immer nur im Hinblick auf eine bestimmte Tätigkeit durchgeführt. 
Neben der arbeitsmedizinischen Fachkunde ist für die Durchführung der speziellen Vorsorgeuntersuchungen nicht selten noch eine staatliche bzw. durch die Berufsgenossenschaften erteilte Ermächtigung erforderlich, die im Rahmen einer speziellen Zusatzqualifikation erworben werden kann und an eine besondere apparative Ausstattung der Einrichtung gebunden ist. 

Hinsichtlich des jeweils anzuwendenden Methodeninventars für die Vorsorgeuntersuchungen stehen den Ärzten berufsgenossenschaftliche Grundsätze zur Verfügung, die den allgemein anerkannten Regeln der Arbeitsmedizin entsprechen und auf die möglichst frühe Diagnostik eventueller arbeitsbedingter Befunde abzielen. Zur Zeit gibt es 44 derartige Grundsätze. 
Besonders häufig angewandte sind: 
 

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Das duale System des Arbeitsschutzes

Für die Bundesrepublik Deutschland ist das duale System des Arbeits- und Gesundheitsschutzes typisch: Der Arbeitsschutz wird einerseits durch den Staat und andererseits durch die hoheitliche Tätigkeit der Träger der Gesetzlichen Unfallversicherung gestaltet.

Staatlicher Arbeitsschutz 

Die Gesetzgebung im Bereich des Arbeitsschutzes und die Überwachung ihrer Einhaltung sind eine Aufgabe des Staates (§ 21 des Arbeitsschutzgesetzes).  Gesetze regeln die grundlegenden Anforderungen allgemein. Die konkrete Untersetzung erfolgt durch Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften und Erlasse der Ministerien.

Berufsgenossenschaften 

sind die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im Geltungsbereich der Gewerbeordnung. Sie sind ermächtigt, Unfallverhütungsvorschriften als autonome Rechtsvorschriften sowie erforderlichenfalls konkretisierende   Durchführungsanweisungen zu erlassen und deren Befolgung zu kontrollieren. 

Sie sind branchenorientiert gegliedert, unterhalten eine zentrale Dokumentation der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten sowie eigene Forschungsinstitute und Kliniken. 

Das duale System des Arbeitsschutzes in Deutschland
Verordnungen und Richtlinien der EU Arbeitsschutzsystem der Bundesrepublik Deutschland
Staatliches Arbeitsschutzrecht		Autonomes   Arbeitsschutzrecht
.... der Bundesrepublik Deutschland und der 16 Bundesländer		..... der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, "Berufsgenossenschaftlicher Arbeitsschutz" Gliederung nach Branchen, z.T. regional
		35 Gewerbliche Berufsgenossenschaften Hauptverband (HVBG) in Sankt Ausgustin	19 Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften Bundesverband (BIB) in Kassel	40 Unfallversicherungsträger der Öfentlichen Hand Bundesverband (BAGUV) in München
Föderales System gesetzliche Grundlage: Grundgesetz		Paritätische Selbstverwaltung (Arbeitgeber, Arbeitnehmer) gesetzliche Grundlage: Sozialgesetzbuch VII
Rechtssetzung: Bund und Länder Beteiligung der Sozialpartner		Rechtssetzung: Beschluß von Unfallverhütungsvorschriften durch Vertreterverammlungen der Unfallversicherungsträger
Bund Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit     Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Gesetze, Verordnungen, Durchführungsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Erlasse der Ministerien Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften	Länder Länderarbeitsministerien Staatliche Gewerbeaufsichtsämter oder Ämter für Arbeitsschutz und technische Sicherheit	Beschluß des autonomen Rechts für die jeweiligen Mitglieder; Autonome Rechtsnormen: (dürfen nicht hinter staatlichem Arbeitsschutzrecht zurückbleiben) - Unfallverhütungsvorschriften (UVV) - Durchführungsanweisungen Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften durch den BM
gesetzliche Grundlage: Arbeitsschutzgesetz, Gewerbeordnung		gesetzliche Grundlage: Arbeitsschutzgesetz, SGB VII
Überwachung der Einhaltung der staatlichen Vorschriften durch Staatliche Gewerbeaufsicht bzw. Staatliche Ämter für Arbeitsschutz und technische Sicherheit		Überwachung der Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften durch Technische Aufsichtsdienste (TAD)
Forschung, Beratung der Bundesminister Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA)	Verpflichtung zur Zusammenarbeit für Aufsichtsbehörden, Sicherheitsfachkräfte, Sachverständige zur Beachtung Anerkannter Regeln der Technik (DIN, VDI, VDE, VdTÜV, DVGW, DSV) zum Erfahrungsaustausch. (gesetzliche Grundlage: Arbeitsschutzgesetz, SGB VII)

Angelehnt an sozialnetz.hessen

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  Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit     http://www.bmwa.bund.de
  Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung  http://www.bmgs.bund.de
 Hauptverbandes der Gewerblichen Berufsgenossenschaften (HVBG)

Kontrollorgane

§ 139 b der Gewerbeordnung legt fest, daß die Aufsicht über die Ausführung der in der Gewerbeordnung enthaltenen Bestimmungen ausschließlich oder neben den ordentlichen Polizeibehörden besonderen von den Landesregierungen zu ernennenden Beamten zu übertragen ist. 
Diesen Gewerbeaufsichtsbehörden (Ämter für Arbeitsschutz und technische Sicherheit) stehen bei Ausübung dieser Aufsicht alle amtlichen Befugnisse der Ortspolizeibehörden, insbesondere das Recht zur jederzeitigen Besichtigung und Prüfung der Anlagen zu. 

Detailliert sind die Befungnisse im § 22 des Arbeitsschutzgesetzes aufgeführt.   

Wenn Sie in Rechtsvorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einsehen wollen,  dann wählen Sie folgende Hyperlinks:  (Zur Rückkehr benutzen Sie bitte die BAK-Funktion Ihres Browsers!) EU-Normen Normen der EU zur Ergonomie, zur Gebraussicherheit und zum Arbeitsschutz PFIFF       (Gesetze zum Arbeitsrecht, zur Sozialversicherung) ergo-online von A bis Z Rechtsgrundlagen zur Gesundheitsförderung (Sozialnetz Hessen) Arbeitssicherheit und Umweltschutz   (Auswahl von Vorschriften, Uni Mainz) Online-Umweltmesse(guter Sucheinstieg für Gesetze zum Arbeits- und Umweltschutz) Gefahrstoffverordnung   (Volltext)  MAK-Werteliste der TRGS 900 Übersicht TRGS Unfallverhütungsvorschriften Online

In den auf Länderebene dem Arbeitsministerium zugeordneten Gewerbeaufsichtsämtern  ist neben den technische Aufsichtsbeamten auch der Staatliche Gewerbearzt als Unterbehörde tätig. Letzterer ist auch der Adressat von Anzeigen einer Berufskrankheit. Er leitet das Gutachtenverfahren ein. 

Berufsgenossenschaften 

als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nehmen gegenüber den Unternehmen ebenfalls eine Aufsichtsfunktion wahr, insbes. bezüglich Einhaltung der von ihnen erlassenen Unfallverhütungsvorschriften.

s.a.  Hauptverband der Gewerblichen Berufsgenossenschaften 

Gemäß § 21 des Arbeitsschutzgesetzes haben die zuständigen Behörden die Einhaltung der erlassenen Rechtsverordnungen zu überwachen und die Arbeitgeber bei der Erfüllung ihrer Pflichten zu beraten. 
Im gleichen Paragraphen wird festgelegt, daß sich die Aufgaben und Befugnisse der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs richten, soweit nichts anderes bestimmt ist. 

Die zuständigen Landesbehörden und die Träger der gesetzliche Unfallversicherung wirken bei der Überwachung eng zusammen und fördern den Erfahrungsaustausch. Sie unterrichten sich gegenseitig über durchgeführte Betriebsbesichtigungen und deren wesentliche Ergebnisse. 

Arbeitsunfall und Berufskrankheit

Die diesbezüglich wichtigste Rechtsnorm ist das auf der Reichsversicherungsordnung (RVO) basierende  Siebte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung -  (SGB 7)

Unfall - Begriffe 

Unfälle sind

zeitlich begrenzte ("plötzliche" = maximal innerhalb einer Arbeitsschicht),    von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse,  die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen.

(§ 8(1),2 SGB 7)

Arbeitsunfälle sind

Unfälle  von Versicherten  infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, § 3 oder § 6 (SGB 7)  begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit).

(§ 8(1),1 SGB 7)

Hat sich ein Arbeitsunfall bzw. Wegeunfall ereigenet, so ist der Unternehmer sind verpflichtet, dies der Berufsgenossenschaft zu melden, wenn ein Mitarbeiter so verletzt wird, daß er für mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist. Vordrucke dazu sind bei den zuständigen Unfallversicherungsträgern oder den Landesverbänden der gewerblichen Berufsgenossenschaften erhältlich.

Berufskrankheiten sind nach § 9, Abs. 1 des SGB 7:

• Krankheiten, 
• die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und 
• die Versicherte 
• infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 (Anm. des Bearbeiters: = i.S. der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Personenkreis) begründenden Tätigkeit erleiden. 

Die Details zum Berufskrankheitenrecht, darunter auch die Liste der "durch Rechtsverordnung bezeichneten" Berufskrankheiten sind in der  Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vom 31. Oktober 1997 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 1997, Teil 1 Nr. 73, 5. November 1997, Seite 2623) enthalten. 

Liste der Berufskrankheiten

Die Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten wird in § 202 SGB 7 geregelt: 

Haben Ärzte oder Zahnärzte den begründeten Verdacht, daß bei Versicherten eine Berufskrankheit besteht, haben sie dies dem Unfallversicherungsträger oder der für den medizinischen Arbeitsschutz zuständigen Stelle in der für die Anzeige von Berufskrankheiten vorgeschriebenen Form (§ 193 Abs. 8) unverzüglich anzuzeigen. Die Ärzte oder Zahnärzte haben die Versicherten über den Inhalt der Anzeige zu unterrichten und ihnen den Unfallversicherungsträger und die Stelle zu nennen, denen sie die Anzeige übersenden. 

Nach der Anzeige des Verdachts auf eine Berufskrankheit werden in einem Begutachtungsverfahren die "haftungsbegründende" und die "haftungsausfüllende" Kausalität geprüft. 

Ersteres obliegt den technischen Aufsichtsbeamten bzw. Juristen des Versicherungsträgers, letzteres einem ärztlichen Gutachter. 

Eine haftungsbegründende Kausalität liegt vor, wenn der Erkrankte in einer versicherten Tätigkeit beschäftigt war und wenn der als ursächlich angesehene Faktor bei dieser Tätigkeit auch nachweislich eingewirkt hat.
Eine haftungsausfüllende Kausalität liegt vor, wenn nach den Erkenntnissen der Arbeitsmedizin die Art und Intensität des einwirkenden Faktors dieser als "wesentliche Bedingung" für das Zustandekommen der Erkrankung angesehen werden kann. 

§ 9, Abs. 2 des SGB 7 enthält mit folgendem Wortlaut eine Öffnungsklausel: 

Die Unfallversicherungsträger haben eine Krankheit, die nicht in der Rechtsverordnung bezeichnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen nicht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versicherungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Entscheidung nach neuen Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft die Voraussetzungen für eine Bezeichnung nach Absatz 1 Satz 2 erfüllt sind. 

 

Kontrollfragen: Was ist eine Berufskrankheit?  Was verstehen Sie unter "haftungsbegründender" und "haftungsausfüllender" Kausalität?  Wer ist zur Anzeige des Verdachts auf eine Berufskrankheit verpflichtet?  Wohin ist die Verdachtsanzeige zu richten?  Was ist die "Öffnungsklausel"?

 

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit

Im Falle der Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit, ebenso bei einem Arbeitsunfall werden bei Einhaltung des vorgeschriebenen Verfahrens unter den definierten Voraussetzungen die damit verbundenen Sozialleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung übernommen. Die wichtigsten sind in der Tabelle 2 aufgeführt.  Aus dieser Tabelle wird auch ersichtlich, daß das Prinzip "Rehabilitation vor Rente" gilt. Es resultiert aus der Erkenntnis, daß die von den gewerblichen Berufsgenossenschaften zu tragenden Kosten beim Ausscheiden eines Versicherten aus dem Berufsleben erheblich höher liegen als die Aufwendungen für die Rehabilitation zum Verbleiben im Arbeitsprozeß. Aus dieser Einsicht werden auf der Grundlage des § 3 BeKVO die Kosten für prophylaktische Maßnahmen einschließlich eines Tätigkeits- oder Arbeitsplatzwechsels auch ohne Vorliegen einer Berufskrankheit übernommen, wenn damit deren Entstehung abgewendet werden kann. Um bei einem Arbeitsunfall möglichst schnell eine optimale Heilbehandlung beginnen zu können, müssen Versicherte nach dem Schadensereignis vom erstbehandelnden Arzt unverzüglich einem "Durchgangsarzt"(d.h. einem von den Berufsgenossenschaften besonders ermächtigten Chirurgen oder Orthopäden) bzw. in ein für das "Verletztenartenverfahren" besonders ermächtigtes Krankenhaus überwiesen werden. 

Tab. 2 : Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung
1. Medizinische Rehabilitation (Heilbehandlung)	2. Berufliche Rehabilitation (Berufshilfe)	3. Soziale Rehabilitation und ergänzende Leistungen  (Soziale Eingliederung)
Ärztliche Behandlung  Arzneimittel  Heilmittel einschl. Krankengymnastik  Spezialtherapie  Körperersatzstücke  Belastungserprobung  Arbeitstherapie  Pflege	Erhaltung des Arbeitsplatzes  Berufsfindung  Berufsvorbereitung  Umschulung  Fortbildung  Erlangung Arbeitsplatzes	Hilfsmittel zur Information und   Kommunikation  Hilfe bei der Anpassung der Wohnung  Hilfe bei der Anpassung des Kraftfahrzeugs
Lohnfortzahlung,  danach Verletztengeld	Übergangsleistung bei Tätigkeitswechsel und Verdienstminderung (für maximal 5 Jahre)
	Verletztenrente bei > 20 % MdE, evtl als Teilrente
Prinzip: Rehabilitation vor Rente

S. dazu auch   SGB 7 §§ 26 ff

Formulare / Formtexte zum "Download": Angebot des HVBG | .. der SMBG

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© E.Münzberger  letzte Revision bzw.Überarbeitung:   13.10.2005